Trump stoppt KI-Sicherheitsverordnung in letzter Minute: Zuckerberg und Musk intervenierten
Was wirklich drin steht
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, hat US-Präsident Donald Trump wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung eine weitreichende Verordnung zur KI-Sicherheit gestoppt. Die Executive Order hätte ein freiwilliges Rahmenwerk geschaffen, das KI-Unternehmen verpflichtet hätte, neue Frontier-Modelle mindestens 90 Tage vor der Veröffentlichung der US-Regierung zur Sicherheitsprüfung vorzulegen. Die NSA hätte dabei eine zentrale Rolle bei der Bewertung gefährlicher Fähigkeiten und Sicherheitslücken übernommen. Zusätzlich waren Maßnahmen zur Cybersicherheit vorgesehen: Schutz kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Banken, verstärkte Cyber-Personalrekrutierung beim Pentagon und eine zentrale Meldestelle beim Finanzministerium für KI-Sicherheitslücken. Trump begründete den Stopp gegenüber Reportern im Oval Office: 'Ich mochte bestimmte Aspekte nicht' und 'Wir führen vor China, wir führen vor allen, und ich will nichts tun, was diesem Vorsprung im Weg steht.' Hinter den Kulissen spielte sich Folgendes ab: Zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen telefonierten sowohl Meta-CEO Mark Zuckerberg als auch xAI-CEO Elon Musk mit Trump. KI-Berater David Sacks sprach sich ebenfalls gegen die Verordnung aus. Laut Axios-Quellen war der Hauptgrund, dass Trump 'Regulierung einfach hasst'. Das Weiße Haus teilte mit, man 'studiere' die Verordnung weiter - ein neues Unterschriftsdatum wurde nicht genannt.
Unsere Einordnung
Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die gestoppte Verordnung wäre das erste nennenswerte US-Regulierungsinstrument für KI-Sicherheit gewesen, nachdem Trump Bidens KI-Verordnung von 2023 bereits im Januar 2025 aufgehoben hatte. Selbst dieses freiwillige, industriefreundliche Rahmenwerk - keine Pflicht, sondern eine 90-Tage-Vorab-Prüfung auf freiwilliger Basis - war den Tech-CEOs offenbar zu viel. Die Intervention von Zuckerberg und Musk zeigt, wie direkt die KI-Industrie auf die Politik einwirkt. Das Ergebnis: Die weltweit größten KI-Unternehmen - OpenAI, Google, Meta, Anthropic, xAI - sind alle in den USA angesiedelt und operieren nun ohne jedes bundesweite KI-Sicherheitsrahmenwerk. Frontier-Modelle mit potenziell gefährlichen Fähigkeiten in den Bereichen Cybersicherheit, biologische Waffen oder autonome Agenten können ohne staatliche Sicherheitsprüfung veröffentlicht werden. Für die globale KI-Sicherheit ist das ein Rückschlag, denn der EU AI Act kann zwar den Einsatz von KI in Europa regulieren, nicht aber die Entwicklung und erstmalige Freigabe von Modellen in den USA.
Relevanz für Deutschland
Für Deutschland und die EU vertieft diese Entscheidung die transatlantische Regulierungskluft erheblich. Während die EU mit dem AI Act und dem am 7. Mai vereinbarten Digital Omnibus immer strengere Regeln einführt, bewegen sich die USA in die entgegengesetzte Richtung - selbst freiwillige Sicherheitsüberprüfungen werden abgelehnt. Deutsche Unternehmen, die KI-Produkte US-amerikanischer Anbieter einsetzen, stehen vor einem Dilemma: Sie müssen den EU AI Act einhalten, nutzen aber Modelle, die in den USA keiner Sicherheitsprüfung unterzogen wurden. Das BSI, das ab September 2026 als deutsche Marktüberwachungsbehörde für den AI Act fungiert, wird die Konsequenzen dieser Regulierungslücke besonders spüren. Die geplante 90-Tage-Vorabprüfung wäre das erste US-Instrument gewesen, das ansatzweise mit den Konformitätsbewertungen des EU AI Act vergleichbar gewesen wäre. Ihr Scheitern stärkt das Argument derjenigen in der EU, die eine stärkere digitale Souveränität und eigene europäische KI-Infrastruktur fordern - darunter Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission.
Faktencheck
Die Verschiebung der Executive Order wird von mindestens sechs großen US-Nachrichtenorganisationen unabhängig bestätigt: CNBC, Bloomberg, Washington Post, Axios, NBC News und CNN. Trumps Zitate stammen aus Pool-Berichten des Weißen Hauses vom 21. Mai 2026. Die Intervention von Zuckerberg und Musk wird von Axios und NBC News unter Berufung auf informierte Quellen berichtet. Der Inhalt der geplanten Verordnung - freiwilliges 90-Tage-Rahmenwerk, NSA-Beteiligung, Cybersicherheitsmaßnahmen - wird übereinstimmend beschrieben. Die Rolle von David Sacks als Gegner der Verordnung stammt aus Axios-Quellen. Das Weiße Haus hat die Verschiebung bestätigt, ohne ein neues Datum zu nennen. Vorgeschichte: Trump hatte Bidens Executive Order 14110 zur KI-Sicherheit am 20. Januar 2025 aufgehoben. Der nun gestoppte Entwurf war der erste Versuch einer eigenen Trump-Regulierung für KI.
Quelle
- • CNBC 21.05.2026: Trump postpones AI executive order signing (cnbc.com/2026/05/21/trump-ai-executive-order-postponed.html)
- • Axios 21.05.2026: Why Trump's AI executive order was pulled (axios.com/2026/05/21/trump-ai-executive-order-postponed-why)
- • Washington Post 21.05.2026: Trump calls off plan to sign artificial intelligence order (washingtonpost.com/business/2026/05/21/trump-ai-executive-order/)
- • TechCrunch 21.05.2026: Trump delays AI security executive order (techcrunch.com/2026/05/21/trump-delays-ai-security-executive-order-i-dont-want-to-get-in-the-way-of-that-leading/)
- • NBC News 21.05.2026: Trump abruptly scraps signing of landmark executive order regulating AI (nbcnews.com/tech/tech-news/trump-scraps-signing-landmark-executive-order-regulating-ai-rcna346288)
- • Berliner Zeitung 05.2026: Trump-Regierung plant Kehrtwende bei KI (berliner-zeitung.de/article/trump-regierung-plant-offenbar-kehrtwende-bei-ki-warum-jetzt-mehr-staatliche-aufsicht-her-soll-10034337)