Siemens-Aufsichtsratschef wird EU-Sonderbeauftragter für KI - Kritiker warnen vor Interessenkonflikt zwischen Industrie und Regulierung
Was wirklich drin steht
Die EU-Kommission hat Jim Hagemann Snabe zum Sonderbeauftragten für industrielle Künstliche Intelligenz ernannt. Der 60-jährige Däne, der seit 2018 den Siemens-Aufsichtsrat leitet und zuvor als Co-CEO von SAP tätig war, soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Henna Virkkunen, die zuständige Kommissarin für Technologiesouveränität, beraten, wie die KI-Einführung in der europäischen Industrie beschleunigt werden kann. Sein Mandat umfasst das gesamte industrielle KI-Ökosystem mit besonderem Fokus auf KI-Infrastruktur, Rechenzentren, Hochleistungsrechner und die für KI kritischen Halbleiter-Lieferketten. Die Ernennung gilt bis Ende März 2027. Snabe saß zuvor auch in den Verwaltungsräten von Google Clouds europäischem Ableger und dem US-Enterprise-KI-Unternehmen C3.ai. Als Bedingung für seine neue Rolle wird Snabe diese Mandate niederlegen und keine neuen Berater- oder Vorstandspositionen annehmen, die seine Objektivität infrage stellen könnten. Die Ernennung löste sofort breite Kritik aus. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese kritisierte, Siemens habe beim europäischen KI-Gesetz sehr stark dafür lobbyiert, die Industrie bei strengeren Regeln herauszunehmen. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte Transparenz darüber, wie Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Ein Vertreter der Lobbyismus-Watchdog-Organisation Corporate Europe Observatory nannte den Interessenkonflikt offensichtlich. Die EU-Kommission erklärte, das Gesetz sei bereits in Kraft und der Sonderbeauftragte werde nicht an legislativen oder regulatorischen Aspekten beteiligt sein, sondern nur an Innovation. Snabes abschließender Beratungsbericht werde öffentlich zugänglich sein, die Gespräche, die ihn formen, allerdings nicht.
Unsere Einordnung
Die Ernennung berührt ein grundlegendes Problem der KI-Politik: Wer berät die Regulierer, und welche Interessen bringt er mit? Dass die EU-Kommission für die Beratung zur industriellen KI einen führenden Industrievertreter wählt, ist zunächst nicht ungewöhnlich - Fachexpertise kommt oft aus der Praxis. Snabe bringt zweifellos relevante Erfahrung mit: Er kennt sowohl die europäische Industrielandschaft als auch das globale KI-Ökosystem durch seine Positionen bei Siemens, SAP, Google Cloud und C3.ai. Problematisch ist jedoch der Zeitpunkt. Die Ernennung erfolgte wenige Wochen nachdem Siemens aktiv für eine Aufweichung des EU AI Act lobbyiert hatte und die EU tatsächlich die Fristen für Hochrisiko-KI im Omnibus-Paket verschoben hat. Der Eindruck, dass Industrieinteressen die KI-Politik der EU überproportional beeinflussen, ist nachvollziehbar. Die Kommission betont, Snabe werde keine regulatorischen Entscheidungen treffen, sondern nur bei Innovation beraten. Doch diese Trennung ist in der Praxis schwer aufrechtzuerhalten: Empfehlungen zur Beschleunigung der KI-Einführung können direkte Auswirkungen auf regulatorische Rahmenbedingungen haben. Für Menschen, die sich Sorgen über KI machen, sendet die Ernennung ein ambivalentes Signal. Einerseits zeigt sie, dass die EU KI-Entwicklung ernst nimmt und vorantreiben will. Andererseits nährt sie Zweifel, ob Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte bei der KI-Politik das gleiche Gewicht haben wie Industrieinteressen.
Relevanz für Deutschland
Für Deutschland hat diese Ernennung besondere Brisanz, da Siemens ein DAX-Schwergewicht und einer der größten Arbeitgeber des Landes ist. Siemens profitiert unmittelbar vom KI-Boom: Das Unternehmen liefert Infrastruktur für Rechenzentren und entwickelt industrielle KI-Lösungen. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Unternehmens nun die KI-Strategie der EU mitgestaltet, stellt sich die Frage, ob dabei die Interessen des deutschen Mittelstands, der Arbeitnehmer und der Verbraucher ausreichend berücksichtigt werden. Die Kritik von Grünen und Linken im EU-Parlament spiegelt eine breitere Sorge in der deutschen Gesellschaft wider: dass die Digitalisierung von Großkonzernen dominiert wird, während kleinere Unternehmen und Beschäftigte unter die Räder kommen. Gleichzeitig argumentieren Befürworter, dass Europa dringend mehr industrielle KI-Kompetenz braucht und Snabe als erfahrener Industriemanager die richtigen Impulse setzen kann. Für den Standort Deutschland wäre es positiv, wenn die EU KI-freundlichere Rahmenbedingungen schafft - solange dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich zur Ernennung geäußert.
Faktencheck
Die Primärquelle für die Ernennung ist die offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission auf digital-strategy.ec.europa.eu vom 3. Juni 2026. Snabes bisherige Vorstandspositionen bei Google Cloud und C3.ai werden von The Next Web und EU News bestätigt. Die Kritik von Alexandra Geese (Grüne) bezüglich Siemens' Lobbying beim AI Act wird von The Next Web, swissinfo.ch und finanzen.net übereinstimmend berichtet. Die Aussage von Corporate Europe Observatory zum offensichtlichen Interessenkonflikt stammt aus dem TNW-Bericht. Die Angabe der Kommission, Snabe werde nur bei Innovation, nicht bei Regulierung beraten, wird von EU News bestätigt. Die Information, dass Snabe seine Google-Cloud- und C3.ai-Mandate niederlegen wird, stammt aus dem TNW-Bericht und wird von EU News bestätigt. Das Mandat bis Ende März 2027 wird von der offiziellen Kommissionsmitteilung bestätigt. Die konkreten Lobby-Aktivitäten von Siemens beim AI Act sind durch den TNW-Bericht dokumentiert, der die zeitliche Nähe zur Omnibus-Vereinbarung vom Mai 2026 hervorhebt.
Quelle
- • https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-appoints-jim-hagemann-snabe-special-envoy-industrial-artificial-intelligence
- • https://thenextweb.com/news/von-der-leyens-ai-envoy-pick-triggers-conflict-of-interest-backlash-weeks-after-siemens-helped-gut-the-ai-act
- • https://www.eunews.it/en/2026/06/05/the-eu-does-not-view-the-activities-of-the-newly-appointed-special-envoy-for-ai-at-siemens-as-a-problem/
- • https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ki-boom-im-fokus-siemens-aktie-leichter-aufsichtsratvorsitzender-snabe-neuer-ki-berater-von-eu-kommissionspraesidentin-kritik-von-allen-seiten-15731722
- • https://www.swissinfo.ch/ger/neuer-ki-berater-der-eu:-kritik-an-siemens-verbindungen/91538260