Kanzler Merz will industrielle KI aus dem AI Act herausnehmen - Lockerung vor August-Frist
Was wirklich drin steht
Bei der Eröffnung der Hannover Messe 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, sich für eine substanzielle Lockerung der europäischen KI-Regulierung einzusetzen. Konkret will er industrielle KI 'aus dem derzeit zu restriktiven Korsett der KI-Verordnung der EU herausnehmen'. Die Bundesregierung plant einen Sonderweg für industrielle KI-Anwendungen: Eine Unterscheidung zwischen streng regulierter Consumer-KI und lockerer regulierter Industrie-KI soll es großen Unternehmen und dem Mittelstand erleichtern, Automatisierungsprozesse mit KI voranzutreiben. Merz betonte, KI werde 'zu mehr Effizienz und Produktivität, optimierter Ressourcennutzung und vor allem zu geringeren Kosten beitragen' und so die 'Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Produktion stärken'. Zusätzlich will die Bundesregierung Deutschlands KI-Rechenkapazität bis 2030 vervierfachen. Der ZVEI-Präsident Gunther Kegel unterstützte die Forderung: 'Der KI-Regulierungsrahmen des AI Acts muss industriekompatibler werden.' Die vollständigen Hochrisiko-Pflichten des EU AI Acts treten am 2. August 2026 in Kraft.
Unsere Einordnung
Die Forderung von Kanzler Merz ist industriepolitisch nachvollziehbar, aus Grundrechteperspektive aber differenziert zu betrachten. Der EU AI Act wurde bewusst risikobasiert gestaltet - die strengsten Regeln gelten für Hochrisiko-Anwendungen, unabhängig davon, ob sie in der Fabrik oder beim Verbraucher eingesetzt werden. Eine pauschale Ausnahme für 'industrielle KI' könnte Schutzmechanismen für Arbeitnehmer untergraben: KI-gestützte Qualitätskontrolle, algorithmische Leistungsbewertung oder autonome Sicherheitssysteme in Fabriken betreffen Menschen direkt. Die Unterscheidung zwischen 'industrieller' und 'Consumer-KI' ist nicht trennscharf. Gleichzeitig ist die Sorge berechtigt, dass die aktuelle Regulierung in der Praxis innovationshemmend wirken kann - besonders für den Mittelstand, der keine großen Compliance-Abteilungen hat. Die Cisco-Studie zeigt, dass 65 Prozent der deutschen Industrieunternehmen bereits KI produktiv einsetzen. Diese Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, keine Verunsicherung. Der entscheidende Punkt: Nicht ob reguliert wird, sondern wie praxistauglich die Regulierung ist.
Relevanz für Deutschland
Maximal relevant für Deutschland. Die Entscheidung betrifft direkt die rund 65 Prozent der deutschen Industrieunternehmen, die laut Cisco-Studie bereits KI einsetzen, sowie die gesamte Automatisierungsbranche. Die Hannover Messe als weltgrößte Industriemesse ist der symbolisch wichtigste Ort für diese Ankündigung. Bis zum 2. August 2026, wenn die Hochrisiko-Pflichten des AI Acts greifen, muss Klarheit herrschen. Die Bundesregierung hat bereits im KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) vorgeschlagen, die Pflichten um ein Jahr auf 2027 zu verschieben und Ausnahmen für KMU mit bis zu 249 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz zu schaffen. Merz geht nun noch weiter: Er will industrielle KI grundsätzlich aus dem Hochrisiko-Rahmen lösen.
Faktencheck
Die Kernaussagen - Herauslösung industrieller KI aus dem AI Act, Vervierfachung der Rechenkapazität bis 2030, ZVEI-Forderung nach industriekompatibler Regulierung - werden übereinstimmend von der Bundesregierung (Primärquelle: offizielle Rede), heise online, Handelsblatt und Silicon Republic berichtet. Die Rede ist als offizielle Quelle auf bundesregierung.de verfügbar. Der Kontext - EU AI Act Hochrisiko-Pflichten ab 2. August 2026, KI-MIG-Entwurf mit Verschiebung auf 2027, KMU-Ausnahmen - ist durch frühere Berichterstattung gut dokumentiert. Einschränkung: Der genaue legislative Weg, wie industrielle KI aus dem AI Act herausgelöst werden soll, ist noch unklar. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, nicht um einen fertigen Gesetzentwurf. Ob die EU-Partner - insbesondere Frankreich und die EU-Kommission - einer solchen Sonderregelung zustimmen würden, ist offen.
Quelle
- • Rede des Bundeskanzlers zur Eröffnung der Hannover Messe 20.04.2026 (bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-merz-hannover-messe-2421888)
- • heise online 21.04.2026 (heise.de/news/Bundeskanzler-Merz-Europaeische-KI-Regulierung-erleichtern-11264933.html)
- • Handelsblatt 21.04.2026 (handelsblatt.com/politik/deutschland/hannover-messe-merz-will-industrielle-ki-aus-eu-richtlinien-herausnehmen/100218272.html)
- • Silicon Republic 21.04.2026 (siliconrepublic.com/machines/merz-siemens-call-for-easing-of-eu-regulations-on-industrial-ai)