EU-Parlament baut KI-Plattform nach erfundenen Gesetzen
Was wirklich drin steht
Rund 2.100 Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, etwa 20 Prozent der gesamten Belegschaft, nutzen bereits täglich öffentliche KI-Chatbots wie ChatGPT für ihre legislative Arbeit. Sie geben Entwürfe für Änderungsanträge, Reden und parlamentarische Anfragen in kommerzielle Chatbots ein. Dabei sind in offiziellen Parlamentsdokumenten Verweise auf Gesetze aufgetaucht, die nicht existieren. Mehrere Ausschussvorsitzende schlugen Anfang Juli 2026 Alarm über die Verbreitung von halluzinierten Rechtsverweisen in Entwürfen. Als Reaktion baut das Parlament die Plattform 'EPGenAI Hub', die ab September 2026 ausgerollt werden soll. Die Plattform bietet drei Stufen: Lokale Modelle (Meta Llama, OpenAI GPT-OSS, Mistral Small) laufen direkt auf Parlamentsservern für sensible Dokumente. Externe Modelle (ChatGPT, Claude Sonnet) sind über verwaltete API-Verbindungen für weniger sensible Aufgaben verfügbar. Bisher gibt es keine Offenlegungspflicht für Abgeordnete, die KI bei Änderungsanträgen, Anfragen oder Reden verwenden.
Unsere Einordnung
Rund 2.100 EU-Parlamentsmitarbeiter nutzen täglich KI-Chatbots für ihre Arbeit, dabei sind bereits Verweise auf nicht existierende Gesetze in offiziellen Dokumenten aufgetaucht. Einerseits zeigt das ein reales Problem mit konkreten Auswirkungen auf die Qualität europäischer Gesetzgebung. Wenn KI-Halluzinationen in Gesetzentwürfe einfließen, betrifft das potenziell alle EU-Bürger. Andererseits ist die Reaktion des Parlaments konstruktiv: Die neue EPGenAI-Plattform mit lokalen Modellen auf Parlamentsservern adressiert sowohl das Datenschutzproblem (sensible Dokumente bleiben intern) als auch das Qualitätsproblem (kontrollierte Umgebung statt öffentlicher Chatbots). Die fehlende Offenlegungspflicht bleibt jedoch eine Lücke. Wähler haben ein Recht zu erfahren, ob Gesetzestexte mit KI erstellt wurden. Positiv ist, dass die Institution, die den AI Act verabschiedet hat, nun selbst die praktischen Herausforderungen adressiert, statt sie zu ignorieren.
Relevanz für Deutschland
Für Deutschland ist diese Nachricht unmittelbar relevant. Erstens: Deutsche Europaabgeordnete und ihre Mitarbeiter sind direkt betroffen, sowohl von den Halluzinationsproblemen als auch von der neuen Plattform. Zweitens: Die gleiche Problematik existiert auch im Bundestag und in den Landesparlamenten. Wenn EU-Parlamentsmitarbeiter KI für Gesetzesarbeit nutzen, tun das deutsche Parlamentsmitarbeiter wahrscheinlich ebenfalls, ohne dass es transparente Regeln dafür gibt. Drittens: Die Debatte über KI-Offenlegungspflichten in der Gesetzgebung ist auch für die deutsche Demokratie relevant. Der Bundestag sollte prüfen, ob ähnliche Regelungen oder eigene KI-Infrastruktur benötigt werden. Viertens: Das BSI und die Bundesnetzagentur als neue KI-Aufsichtsbehörde können aus den Erfahrungen des EU-Parlaments lernen, wie sensible Institutionen KI sicher einsetzen können. Fünftens: Die Wahl lokaler Modelle (Llama, Mistral) für sensible Dokumente zeigt einen Weg, den auch deutsche Behörden beschreiten könnten.
Faktencheck
Die Berichterstattung basiert auf internen Parlamentsdokumenten, die Heise Online und Politico vorliegen. TechRadar zitiert direkt die Formulierung 'Parliament has not been immune to AI slop' aus Parlamentsquellen. Die Zahl von 2.100 Mitarbeitern (20 Prozent der Belegschaft), die KI-Chatbots nutzen, wird von Heise, TechRadar und TechTimes übereinstimmend genannt. Die dreistufige Architektur der EPGenAI-Plattform (lokale Modelle auf Parlamentsservern, externe Modelle über verwaltete APIs) ist durch Hardwareluxx, Dr. Windows und IT-Daily bestätigt. Die fehlende Offenlegungspflicht für KI-gestützte Gesetzesarbeit wird von TechTimes und The European Conservative als eigenständiges Problem hervorgehoben. Der geplante Rollout ab September 2026 wird übereinstimmend berichtet.
Quelle
- • https://www.heise.de/en/news/EU-Parliament-is-building-its-own-AI-platform-for-MEPs-11371380.html
- • https://www.techradar.com/pro/parliament-has-not-been-immune-to-ai-slop-the-eu-is-about-to-roll-out-its-own-ai-platform-including-tools-from-openai-meta-anthropic-and-mistral
- • https://www.techtimes.com/articles/321210/20260721/eu-parliament-launches-ai-hub-while-lawmakers-owe-no-ai-drafting-disclosure.htm
- • https://www.hardwareluxx.de/index.php/news/allgemein/netzpolitik/69762-epgenai-hub-eu-parlament-plant-eigene-plattform-mit-lokalen-und-externen-ki-modellen.html