EU-Parlament stimmt für Deepfake-Verbot und verschiebt KI-Hochrisiko-Fristen auf 2027
Was wirklich drin steht
Am 16. Juni 2026 hat das Europäische Parlament mit 423 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 174 Enthaltungen den sogenannten 'Digital Omnibus on AI' verabschiedet - die ersten Änderungen am EU AI Act seit dessen Verabschiedung im Juni 2024. Die wichtigste Neuerung: KI-Systeme, die ohne ausdrückliche Einwilligung intime Bilder einer identifizierbaren Person erzeugen oder manipulieren (sogenannte 'Nudifier'), werden ab dem 2. Dezember 2026 verboten. Gleiches gilt für KI-generiertes Material sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Darüber hinaus wurden die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme verschoben: Für eigenständige Hochrisiko-Systeme gelten die Pflichten nun erst ab dem 2. Dezember 2027 (statt August 2026), für KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten in regulierte Produkte eingebettet sind, ab dem 2. August 2028. Auch die Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte durch Wasserzeichen wurde auf den 2. Dezember 2026 verschoben. Als nächster Schritt muss der Rat der EU die Änderungen formal annehmen - dies wird vor dem 2. August 2026 erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Liberties.eu kritisierte die Änderungen als 'beschleunigte Deregulierung' und warnte vor einer Schwächung digitaler Grundrechte.
Unsere Einordnung
Die Abstimmung verdient eine grüne Bewertung, weil sie in der Summe den Schutz der Bürger stärkt. Das explizite Verbot von KI-Nudifiern ist ein wichtiges Signal: Diese Werkzeuge, die mit wenigen Klicks realistische Nacktbilder von echten Personen erzeugen können, haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und vor allem Frauen und Minderjährige betroffen. Dass die EU hier klar eine Grenze zieht, ist beruhigend. Die Fristverlängerungen für Hochrisiko-KI sind ein zweischneidiges Schwert: Einerseits geben sie Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung, was die Qualität der Umsetzung verbessern dürfte. Andererseits bedeutet die Verschiebung, dass Bürger länger auf den vollen Schutz warten müssen. Die Kritik von Liberties.eu sollte ernst genommen werden - die Organisation warnt, dass die Vereinfachungen teilweise auf Kosten des Grundrechtsschutzes gehen könnten. Insgesamt überwiegt jedoch das Positive: Das Nudifier-Verbot kommt schnell (Dezember 2026), und die Grundstruktur des AI Act bleibt intakt.
Relevanz für Deutschland
Für Deutschland hat die Abstimmung unmittelbare Bedeutung. Erstens: Das Nudifier-Verbot wird ab Dezember 2026 auch in Deutschland gelten - ein Thema, das hierzulande nach mehreren Fällen an Schulen, in denen KI-generierte Nacktbilder von Mitschülerinnen verbreitet wurden, besonders sensibel ist. Zweitens: Die Fristverlängerung für Hochrisiko-KI gibt deutschen Unternehmen mehr Luft. Das erst am 11. Juni vom Bundestag beschlossene KI-Durchführungsgesetz (KI-MIG) muss nun an die neuen Fristen angepasst werden, da die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ihre Arbeit erst aufbaut. Drittens: Die Verschiebung der Wasserzeichen-Pflicht auf Dezember 2026 passt zum Zeitplan des am 10. Juni veröffentlichten EU-Verhaltenskodex zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte - Unternehmen können beide Vorgaben synchron umsetzen.
Faktencheck
Die Abstimmungsergebnisse (423 Ja, 57 Nein, 174 Enthaltungen) sind durch die offizielle Abstimmungsdatenbank HowTheyVote.eu dokumentiert. Die inhaltlichen Änderungen - Nudifier-Verbot, Fristverlängerungen für Hochrisiko-KI (Dezember 2027 bzw. August 2028) und Wasserzeichen-Pflicht (Dezember 2026) - werden von Sofia Globe, Matheson, dem EU-Rat und Global Policy Watch übereinstimmend berichtet. Der politische Einigungstermin (7. Mai 2026) ist durch die offizielle Pressemitteilung des Rates belegt. Die Kritik der Bürgerrechtsorganisation Liberties.eu ist in deren eigener Analyse vom 16. Juni 2026 nachzulesen.
Quelle
- • https://howtheyvote.eu/votes/189384
- • https://sofiaglobe.com/2026/06/16/european-parliament-approves-ai-act-amendments-nudifier-ban/
- • https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/07/artificial-intelligence-council-and-parliament-agree-to-simplify-and-streamline-rules/
- • https://www.liberties.eu/en/stories/ai-omnibus-ep-vote/45715