EU verhandelt Vereinfachung des AI Acts: Trilog-Einigung bis Ende April angestrebt - Hochrisiko-Regeln werden verschoben
Was wirklich drin steht
Die EU verhandelt derzeit im Trilog-Verfahren über die sogenannte Digital Omnibus-Verordnung zur KI, die den AI Act gezielt vereinfachen soll. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag am 19. November 2025 vor. Der Rat verabschiedete seine Position am 13. März 2026, das EU-Parlament folgte am 26. März 2026 - am selben Tag begannen die Trilog-Verhandlungen. Der nächste politische Trilog ist für den 28. April 2026 angesetzt, mit dem Ziel einer politischen Einigung. Die zentralen Änderungen: Die Regeln für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III des AI Acts) sollen erst ab 2. Dezember 2027 gelten, nicht wie ursprünglich geplant ab August 2026. Für KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, die unter sektorale EU-Sicherheitsgesetzgebung fallen, gilt eine Frist bis 2. August 2028. Eine neue separate Frist wird für Transparenzpflichten bei synthetischen Inhalten eingeführt: Anbieter müssen ab 2. November 2026 Wasserzeichen-Anforderungen für KI-generierte Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte erfüllen. Das Parlament will zudem sektorale Konformitätsbewertungsverfahren zum primären Compliance-Pfad für eingebettete KI-Systeme machen.
Unsere Einordnung
Die Omnibus-Verordnung ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen pragmatisch: Unternehmen und Aufsichtsbehörden hatten wiederholt signalisiert, dass die ursprüngliche Frist im August 2026 unrealistisch sei - es fehle an Leitlinien, harmonisierten Standards und eingerichteten Aufsichtsstrukturen. Eine Verordnung, die niemand umsetzen kann, schützt niemanden. Andererseits birgt die Vereinfachung Risiken: Wenn die EU den Druck aus dem Kessel nimmt, könnten Unternehmen Compliance-Vorbereitungen verzögern. Kritiker wie das Jacques Delors Centre warnen, dass die Omnibus-Verordnung in die falsche Richtung gehe und den Schutzstandard des AI Acts verwaeserere. Die Wahrheit liegt vermutlich dazwischen: Mehr Zeit für die Implementierung ist sinnvoll, aber nur wenn die Zeit tatsächlich für den Aufbau wirksamer Aufsichtsstrukturen genutzt wird und nicht als Vorwand dient, den AI Act auszuhöhlen.
Relevanz für Deutschland
Für deutsche Unternehmen ist die Nachricht direkt relevant. Viele haben seit Monaten auf den August-2026-Stichtag hingearbeitet, mit teilweise erheblichen Investitionen in Compliance-Strukturen, Risikomanagementsysteme und Dokumentation. Die Verschiebung auf Dezember 2027 beziehungsweise August 2028 verschafft Luft - birgt aber auch die Gefahr, dass begonnene Projekte zurückgefahren werden. Besonders betroffen sind KI-Anwendungen im Personalwesen (Recruiting, Leistungsbewertung), die der AI Act als Hochrisiko einstuft und die in deutschen Unternehmen zunehmend eingesetzt werden. Die Wasserzeichen-Pflicht für synthetische Inhalte ab November 2026 bleibt bestehen und betrifft jeden Anbieter von KI-generierten Medien. Deutschland muss zudem bis August 2026 seine nationale KI-Aufsichtsbehörde vollständig eingerichtet haben - die Omnibus-Verordnung ändert an dieser Pflicht nichts.
Faktencheck
Die Kernfakten - Kommissionsvorschlag vom 19. November 2025, Ratsposition 13. März 2026, Parlamentsposition und Trilog-Start 26. März 2026, nächster politischer Trilog 28. April 2026, verschobene Fristen (2. Dezember 2027 für Anhang-III-Systeme, 2. August 2028 für eingebettete Systeme), Wasserzeichen-Frist 2. November 2026 - werden übereinstimmend von der Legislative Train Schedule des EU-Parlaments, Allen Overy Shearman Sterling, der IAPP und dem EU-Parlament Think Tank berichtet. Die Kritik an der Verwaeserung des AI Acts stammt vom Jacques Delors Centre. Nicht abschließend geklärt ist, ob der Trilog am 28. April tatsächlich zu einer Einigung führt - die zypriotische Ratspräsidentschaft strebt dies an, aber einzelne Streitpunkte (insbesondere Durchsetzungsbefugnisse des AI Office und Abgrenzung zu sektoraler Gesetzgebung) könnten weitere Verhandlungsrunden erfordern.
Quelle
- • EU-Parlament Legislative Train Schedule (europarl.europa.eu/legislative-train/package-digital-package/file-digital-omnibus-on-ai)
- • Allen Overy Shearman Sterling 01.04.2026 (aoshearman.com/en/insights/digital-omnibus-on-ai-what-is-really-on-the-table-as-trilogues-begin)
- • IAPP Analysis (iapp.org/news/a/eu-digital-omnibus-analysis-of-key-changes)
- • EU-Parlament Think Tank (europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_ATA(2026)785685)
- • Jacques Delors Centre (delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/the-eus-digital-and-ai-omnibus)