EU verhandelt Vereinfachung des AI Acts: Trilog-Einigung bis Ende April angestrebt - Hochrisiko-Regeln werden verschoben
Was wirklich drin steht
Die EU verhandelt derzeit im Trilog-Verfahren ueber die sogenannte Digital Omnibus-Verordnung zur KI, die den AI Act gezielt vereinfachen soll. Die Europaeische Kommission legte den Vorschlag am 19. November 2025 vor. Der Rat verabschiedete seine Position am 13. Maerz 2026, das EU-Parlament folgte am 26. Maerz 2026 - am selben Tag begannen die Trilog-Verhandlungen. Der naechste politische Trilog ist fuer den 28. April 2026 angesetzt, mit dem Ziel einer politischen Einigung. Die zentralen Aenderungen: Die Regeln fuer eigenstaendige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III des AI Acts) sollen erst ab 2. Dezember 2027 gelten, nicht wie urspruenglich geplant ab August 2026. Fuer KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, die unter sektorale EU-Sicherheitsgesetzgebung fallen, gilt eine Frist bis 2. August 2028. Eine neue separate Frist wird fuer Transparenzpflichten bei synthetischen Inhalten eingefuehrt: Anbieter muessen ab 2. November 2026 Wasserzeichen-Anforderungen fuer KI-generierte Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte erfuellen. Das Parlament will zudem sektorale Konformitaetsbewertungsverfahren zum primaeren Compliance-Pfad fuer eingebettete KI-Systeme machen.
Unsere Einordnung
Die Omnibus-Verordnung ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen pragmatisch: Unternehmen und Aufsichtsbehoerden hatten wiederholt signalisiert, dass die urspruengliche Frist im August 2026 unrealistisch sei - es fehle an Leitlinien, harmonisierten Standards und eingerichteten Aufsichtsstrukturen. Eine Verordnung, die niemand umsetzen kann, schuetzt niemanden. Andererseits birgt die Vereinfachung Risiken: Wenn die EU den Druck aus dem Kessel nimmt, koennten Unternehmen Compliance-Vorbereitungen verzoegern. Kritiker wie das Jacques Delors Centre warnen, dass die Omnibus-Verordnung in die falsche Richtung gehe und den Schutzstandard des AI Acts verwaeserere. Die Wahrheit liegt vermutlich dazwischen: Mehr Zeit fuer die Implementierung ist sinnvoll, aber nur wenn die Zeit tatsaechlich fuer den Aufbau wirksamer Aufsichtsstrukturen genutzt wird und nicht als Vorwand dient, den AI Act auszuhoehlen.
Relevanz für Deutschland
Fuer deutsche Unternehmen ist die Nachricht direkt relevant. Viele haben seit Monaten auf den August-2026-Stichtag hingearbeitet, mit teilweise erheblichen Investitionen in Compliance-Strukturen, Risikomanagementsysteme und Dokumentation. Die Verschiebung auf Dezember 2027 beziehungsweise August 2028 verschafft Luft - birgt aber auch die Gefahr, dass begonnene Projekte zurueckgefahren werden. Besonders betroffen sind KI-Anwendungen im Personalwesen (Recruiting, Leistungsbewertung), die der AI Act als Hochrisiko einstuft und die in deutschen Unternehmen zunehmend eingesetzt werden. Die Wasserzeichen-Pflicht fuer synthetische Inhalte ab November 2026 bleibt bestehen und betrifft jeden Anbieter von KI-generierten Medien. Deutschland muss zudem bis August 2026 seine nationale KI-Aufsichtsbehoerde vollstaendig eingerichtet haben - die Omnibus-Verordnung aendert an dieser Pflicht nichts.
Faktencheck
Die Kernfakten - Kommissionsvorschlag vom 19. November 2025, Ratsposition 13. Maerz 2026, Parlamentsposition und Trilog-Start 26. Maerz 2026, naechster politischer Trilog 28. April 2026, verschobene Fristen (2. Dezember 2027 fuer Anhang-III-Systeme, 2. August 2028 fuer eingebettete Systeme), Wasserzeichen-Frist 2. November 2026 - werden uebereinstimmend von der Legislative Train Schedule des EU-Parlaments, Allen Overy Shearman Sterling, der IAPP und dem EU-Parlament Think Tank berichtet. Die Kritik an der Verwaeserung des AI Acts stammt vom Jacques Delors Centre. Nicht abschliessend geklaert ist, ob der Trilog am 28. April tatsaechlich zu einer Einigung fuehrt - die zypriotische Ratspraesidentschaft strebt dies an, aber einzelne Streitpunkte (insbesondere Durchsetzungsbefugnisse des AI Office und Abgrenzung zu sektoraler Gesetzgebung) koennten weitere Verhandlungsrunden erfordern.
Quelle
- • EU-Parlament Legislative Train Schedule (europarl.europa.eu/legislative-train/package-digital-package/file-digital-omnibus-on-ai)
- • Allen Overy Shearman Sterling 01.04.2026 (aoshearman.com/en/insights/digital-omnibus-on-ai-what-is-really-on-the-table-as-trilogues-begin)
- • IAPP Analysis (iapp.org/news/a/eu-digital-omnibus-analysis-of-key-changes)
- • EU-Parlament Think Tank (europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_ATA(2026)785685)
- • Jacques Delors Centre (delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/the-eus-digital-and-ai-omnibus)