EU AI Act: Trilog-Verhandlungen zum Omnibus gescheitert - Hochrisiko-Pflichten ab August 2026 drohen ohne Aufschub in Kraft zu treten
Was wirklich drin steht
Der zweite politische Trilog zwischen Europaeischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission zum sogenannten Digital AI Omnibus endete am 28. April 2026 nach rund 12 Stunden Verhandlung ohne Einigung. Hauptstreitpunkt ist Anhang I: die Konformitaetsbewertung fuer KI-Systeme in regulierten Produkten wie Industriemaschinen, Medizingeraeten und In-vitro-Diagnostika. Das Parlament will die Konformitaetsbewertung fuer bestimmte Produktkategorien von Abschnitt A nach Abschnitt B verschieben, also auf sektorale Pruefverfahren umstellen. Der Rat lehnt das ab. Diese eine Meinungsverschiedenheit blockierte das gesamte Paket. Der Omnibus sieht als wichtigste Aenderung die Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten des AI Act vor: von urspruenglich 2. August 2026 auf 2. Dezember 2027 fuer eigenstaendige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III (darunter KI im Beschaeftigungskontext) und auf 2. August 2028 fuer KI in regulierten Produkten nach Anhang I. Ohne rechtzeitige Einigung treten die urspruenglichen Pflichten am 2. August 2026 wie vorgesehen in Kraft. Der naechste Trilog ist fuer den 13. Mai 2026 angesetzt. Die zyprische Ratspraesidentschaft muss bis zum 30. Juni 2026 ein Ergebnis erzielen, danach uebernimmt Litauen.
Unsere Einordnung
Die Situation ist fuer Unternehmen beunruhigend, aber der Kontext zeigt: Es geht hier nicht um eine Verweigerung von KI-Regulierung, sondern um die Feinabstimmung der Umsetzung. Die EU reguliert KI - die Frage ist nur, ab wann welche Pflichten gelten. Fuer Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, schafft die Haengepartie allerdings echte Unsicherheit. Wenn der Omnibus nicht rechtzeitig verabschiedet wird, koennten ab August 2026 Hochrisiko-Pflichten gelten, auf die viele Unternehmen noch nicht vorbereitet sind. Gleichzeitig argumentieren Kritiker, dass die geplante Verschiebung um 16 Monate dazu fuehrt, dass potenziell riskante KI-Systeme laenger ohne Aufsicht betrieben werden - etwa KI im Bewerbungsprozess oder in der medizinischen Diagnostik. Die Wahrheit liegt dazwischen: Eine uebereilte, schlecht umgesetzte Regulierung hilft niemandem. Aber eine Verzoegerung, die als Freifahrtschein missverstanden wird, schadet dem Vertrauen in die Technologie.
Relevanz für Deutschland
Fuer Deutschland unmittelbar relevant. Deutsche Unternehmen muessen sich auf zwei Szenarien vorbereiten: Entweder treten die Hochrisiko-Pflichten am 2. August 2026 in Kraft - dann bleiben nur noch drei Monate. Oder der Omnibus wird verabschiedet und verschiebt die Frist auf Ende 2027. Da der Ausgang ungewiss ist, empfehlen Juristen, die Compliance-Vorbereitungen am urspruenglichen Zeitplan auszurichten. Besonders betroffen sind Unternehmen, die KI im Personalwesen einsetzen (Bewerbervorauswahl, Leistungsbewertung), in der medizinischen Diagnostik, in der kritischen Infrastruktur und in der oeffentlichen Verwaltung. Die IHK und der Bitkom haben bereits darauf hingewiesen, dass viele deutsche Mittelstaendler noch nicht KI-Act-konform aufgestellt sind. Der gescheiterte Trilog erhoet den Druck. Die naechste Verhandlungsrunde am 13. Mai wird entscheidend - fuer die zyprische Praesidentschaft wird die Zeit knapp.
Faktencheck
Die Kernfakten sind durch juristische Fachquellen gut belegt. Das Scheitern des Trilogs am 28. April nach 12 Stunden wird von IAPP, Ropes & Gray und Computerworld uebereinstimmend berichtet. Der Streitpunkt Anhang I und die Konformitaetsbewertung werden von A&O Shearman und Ropes & Gray detailliert analysiert. Die vorgeschlagenen neuen Fristen (2. Dezember 2027 fuer Anhang III, 2. August 2028 fuer Anhang I) stammen aus der DLA-Piper-Analyse des Omnibus-Entwurfs. Der naechste Trilog-Termin am 13. Mai wird von mehreren Quellen bestaetigt. Dass die urspruenglichen Fristen bei Nichteinigung automatisch gelten, ist im AI Act (Verordnung 2024/1689, Artikel 113) festgeschrieben.
Quelle
- • IAPP 02.05.2026 (iapp.org/news/a/ai-act-omnibus-what-just-happened-and-what-comes-next)
- • Ropes & Gray April 2026 (ropesgray.com/en/insights/viewpoints/102mquz/ai-omnibus-trilogue-underwaywhat-to-expect-as-negotiations-progress)
- • A&O Shearman April 2026 (aoshearman.com/en/insights/digital-omnibus-on-ai-what-is-really-on-the-table-as-trilogues-begin)
- • DLA Piper 2026 (knowledge.dlapiper.com - The Digital AI Omnibus: Proposed deferral of high risk AI obligations)
- • Computerworld Mai 2026 (computerworld.com/article/4164963/eu-lawmakers-fail-to-agree-on-watered-down-ai-act)