EU AI Act: Trilogue-Verhandlungen zum Digital Omnibus nach 12 Stunden gescheitert - August-Deadline fuer Hochrisiko-KI wackelt
Was wirklich drin steht
Der zweite politische Trilogue zum Digital Omnibus on AI endete am 29. April 2026 nach rund zwoelf Stunden Verhandlung ohne Einigung. Die Verhandlungen begannen am 28. April und wurden in den fruehen Morgenstunden des 29. April abgebrochen. Der naechste Trilogue ist fuer den 13. Mai 2026 angesetzt. Ueberraschenderweise war nicht die Kernfrage - die Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten des AI Act - der Streitpunkt. Die Verhandlungen scheiterten an der Frage der Konformitaetsbewertungsarchitektur fuer KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, die unter bestehende EU-Sicherheitsgesetzgebung fallen (Anhang I des AI Act). Konkret ging es um die Forderung des EU-Parlaments, sektorale Gesetzgebung von Anhang I Abschnitt A nach Abschnitt B zu verschieben. Der eigentliche Zweck des Digital Omnibus: Die Frist fuer Hochrisiko-KI-Pflichten soll vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 (fuer eigenstaendige Hochrisiko-Systeme) bzw. den 2. August 2028 (fuer in regulierte Produkte eingebettete KI) verschoben werden. Die zypriotische Ratspraesidentschaft will die Verhandlungen vor Ende ihrer Amtszeit am 30. Juni 2026 abschliessen. Eine politische Einigung wird fuer Mai oder Juni 2026 erwartet, gefolgt von formeller Annahme im Juni und Veroeffentlichung im Amtsblatt vor Ende Juli 2026.
Unsere Einordnung
Die Situation erfordert differenzierte Betrachtung - sie ist weder Grund zur Panik noch zur Entwarnung. Einerseits: Die Tatsache, dass die Verhandlungen ueber die Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten grundsaetzlich nicht umstritten sind, ist beruhigend. Parlament, Rat und Kommission sind sich einig, dass Unternehmen mehr Zeit brauchen. Die aktuelle Blockade betrifft eine technische Frage (Konformitaetsbewertung), nicht das Ob der Verschiebung. Andererseits: Die Uhr tickt. Wenn bis Ende Juli keine Einigung veroeffentlicht wird, gelten ab 2. August 2026 die vollen Hochrisiko-Pflichten des AI Act - fuer die viele Unternehmen noch nicht bereit sind. Dies betrifft insbesondere KI-Systeme in Bereichen wie Personalwesen, Kreditwuerdigkeit, Bildung und kritische Infrastruktur. Die Verzugssorge ist real, aber kein Weltuntergang: Selbst bei kurzfristigem Inkrafttreten waere eine sofortige Durchsetzung unwahrscheinlich, da die nationalen Aufsichtsbehoerden erst aufgebaut werden. Das eigentliche Risiko liegt in der Rechtsunsicherheit fuer Unternehmen, die nicht wissen, welche Regeln wann gelten.
Relevanz für Deutschland
Hoechste Relevanz fuer Deutschland. Deutsche Unternehmen - von Automobilherstellern ueber Versicherungen bis zu HR-Tech-Startups - setzen KI-Systeme ein, die unter die Hochrisiko-Kategorie fallen koennten. Die IHK und der Bitkom haben wiederholt vor Compliance-Unsicherheit gewarnt. Deutschland muss zudem bis August 2026 eine nationale KI-Aufsichtsbehoerde benannt haben und mindestens eine KI-Sandbox betreiben. Das Bird-&-Bird-Buero Deutschland hat die Situation ausfuehrlich analysiert. Fuer deutsche Mittelstaendler ist die Lage besonders schwierig: Sie muessen Compliance-Investitionen planen, wissen aber nicht, ob die Deadline August 2026 oder Dezember 2027 gilt. Die Bundesregierung unterstuetzt die Verschiebung, da deutsche Unternehmen laut Branchenverbaeнden noch erheblichen Nachholbedarf bei KI-Compliance haben.
Faktencheck
Der Sachverhalt ist durch mehrere spezialisierte Rechts- und Datenschutzmedien bestaetigt. IAPP (International Association of Privacy Professionals) berichtet detailliert ueber den gescheiterten Trilogue und die naechsten Schritte. Bird & Bird Deutschland analysiert die Auswirkungen aus deutscher Perspektive. The Next Web bestaetigt den Abbruch nach 12 Stunden und das Scheitern an der Anhang-I-Frage. Die Kanzleien Ropes & Gray und A&O Shearman liefern ergaenzende juristische Analysen. Die geplante Verschiebung auf Dezember 2027 bzw. August 2028 wird von allen Quellen uebereinstimmend berichtet. Der naechste Trilogue-Termin (13. Mai) stammt aus dem IAPP-Bericht.
Quelle
- • IAPP 02.05.2026 (iapp.org/news/a/eu-ai-act-reform-talks-stall-as-key-compliance-deadline-looms)
- • IAPP 05.2026 (iapp.org/news/a/ai-act-omnibus-what-just-happened-and-what-comes-next)
- • Bird & Bird Germany 05.2026 (twobirds.com/en/insights/2026/germany/digital-omnibus-on-ai-trilogue-stalls-ahead-of-the-ai-act-deadline)
- • The Next Web 29.04.2026 (thenextweb.com/news/eu-ai-act-omnibus-deal-fails-april-2026-talks)
- • Ropes & Gray 05.2026 (ropesgray.com/en/insights/viewpoints/102mquz/ai-omnibus-trilogue-underwaywhat-to-expect-as-negotiations-progress)
- • A&O Shearman 04.2026 (aoshearman.com/en/insights/digital-omnibus-on-ai-what-is-really-on-the-table-as-trilogues-begin)