Bundestag-Anhörung: Breiter Zuspruch für Bundesnetzagentur als zentrale KI-Aufsicht
Was wirklich drin steht
Im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags haben geladene Sachverständige in der Woche vor Ostern den Regierungsentwurf zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) überwiegend positiv bewertet. Der Entwurf setzt Artikel 70 der EU-KI-Verordnung um und bestimmt die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde, unterstützt durch eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer und ein neues Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Spezialgesetzliche Zuständigkeiten (z.B. BaFin für Finanzdienstleistungen, BfArM für Medizinprodukte) bleiben erhalten. Deutschland hat damit die ursprüngliche EU-Frist vom August 2025 deutlich überzogen.
Unsere Einordnung
Nach Monaten des Streits, ob die Aufsicht beim BSI, beim BfDI oder in einer neuen Behörde angesiedelt wird, ist die Entscheidung pro BNetzA ein pragmatischer Kompromiss: Die Behörde hat Erfahrung mit Marktüberwachung, Notifizierung und Beschwerdeverfahren aus Telekommunikation, Post und DSA. Kritisch bleibt, ob sie für die Prüfung generativer KI-Systeme ausreichend technische Expertise und Budget bekommt - in der Anhörung wurde genau das von mehreren Sachverständigen angemahnt. Dass Deutschland die Aufsicht überhaupt vor Geltungsbeginn der Hochrisiko-Pflichten organisiert, ist eine gute Nachricht. Ein Grund zur Angst ist diese Nachricht nicht, im Gegenteil: Klare Zuständigkeiten sind die Voraussetzung dafür, dass Betroffene sich bei problematischen KI-Systemen überhaupt an jemanden wenden können.
Relevanz für Deutschland
Für Unternehmen bringt das KI-MIG endlich Klarheit, wer im Zweifel zuständig ist - bislang war das eine der grössten Unsicherheiten bei der Vorbereitung auf den AI Act. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht mit der BNetzA eine Anlaufstelle, bei der sich etwa über diskriminierende HR-Systeme oder fehlerhaftes Kreditscoring beschweren lässt. Die Erfahrung mit dem Digital Services Act zeigt allerdings, dass solche Beschwerdewege nur dann wirken, wenn die Behörde Personal und Sanktionsbereitschaft mitbringt.
Faktencheck
Der Gesetzentwurf und die Rolle der Bundesnetzagentur werden von mehreren unabhängigen Quellen bestätigt (Bundestag, BMDS, Tagesspiegel Background). Die Einordnung als 'breiter Zuspruch' stammt aus der Pressemeldung des Bundestags zur Ausschussanhörung. Das genaue Inkrafttreten hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab.
Quelle
- • Deutscher Bundestag, Textarchiv KW 13/2026 (Anhoerung Digitalausschuss)
- • Bundesministerium fuer Digitales und Staatsmodernisierung - Gesetzgebungsverfahren KI-MIG
- • Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Hintergrundanalyse)
- • BDZV Branchennachrichten 2026